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Wirtschaftsrat: Erst das Ob diskutieren, dann das Wie
Flughafenbetreiber fordern, dass der Bund die Planung übernimmt. Gestern lud der Wirtschaftsrat der CDU zu einer Diskussion nach Berlin. “Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung – Schlichtung als Normalfall?” hieß der Titel. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klagte einmal mehr sein Leid und warb für neue Einnahmequellen, um wieder mehr Straßen, Schienen und Wasserwege bauen zu können. “Mir ist fast [...]
Elbvertiefung: Richter stoppen die Bagger
Romantik Wasserweg – In Ostfriesland Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die Elbvertiefung gestoppt. Das Gericht hat damit einem Eilantrag der Umweltverbände BUND und Nabu stattgegeben, die gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord geklagt haben. Aus ihrer Sicht verstößt der Beschluss gegen das bestehende Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrecht. Hamburg will die Elbe weiter [...]
A100: Gericht gibt grünes Licht für Stadtautobahn
Die Berliner Stadtautobahn 100 darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen das umstrittene Verkehrsprojekt abgewiesen. Nachbessern muss das Land aber beim Lärmschutz, wie die Richter feststellten. Wegen des Projekts waren vergangenes Jahr die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin gescheitert.Das Gericht schreibt in seiner Pressemitteilung: Die für die Einschätzung der Lärm- und [...]
Jochen Homann: Planungsbeschleunigung und frühe Beteiligung
Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die unleidvolle Aufgabe, den Umbau des Kraftwerksparks und den Bau neuer Stromnetze für die Energiewende vorzubereiten. Dabei geht es nicht nur wie bisher darum, den Markt zu regulieren und mit Anreizen die Unternehmen zu Investitionen zu bewegen. Homann muss auch den ehrgeizigen Zeitplan der Bundesregierung einhalten. Der sieht [...]
Malu Dreyer setzt auf Bürgerbeteiligung
Kurt Beck (m.) bei der Buchvorstellung 2011.Foto: duesipics.de Die Millionenpleite am Nürburgring hat vermutlich neben gesundheitlichen Gründen mit dafür gesorgt, dass sich der amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) aus seinem Amt zurückzieht. Seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer setzt offenkundig als Konsequenz aus der Pleite auf mehr Bürgerbeteiligung. Im Interview mit dem “Focus“, sagt sie dass [...]
Lange Planung, hohe Kosten und Frust
Seit einiger Zeit versuchen Kommunen mehr auf ihre Bürger zuzugehen. Entsprechend finden sich auch häufiger Artikel in den Medien, die dieses Phänomen begleiten. In Nierstein etwa hat der Ortsbürgermeister nun über die Zukunft des Geländes der Dexheimer Kaserne berichtet und über die geplante S-Bahn. Das Bürgerhaus war gut gefüllt, wie die Allgemeine Zeitung berichtet. Bürgermeister [...]
Bundestag debattiert Verkehrsetat – SPD schaut in die Zukunft
Während gerade der Bundestag den Einzeplan 12, den Haushaltsplan für das Verkehrs- und Bauministerium in erster Lesung diskutiert, hält die SPD-Fraktion ab 13.30 Uhr ihren Zukunftskongress ab. Danach gibt es Diskussionen in Fachforen. Die meisten Anmeldungen gab es für das Forum zum Infrastrukturkonsens, also einem Konsens mit der Gesellschaft für moderne Infrastruktur. Wer hätte das [...]
Baden-Württemberg setzt auf neue “Planungskultur”
MP Kretschmann stellt den “Leitfaden für neue Planungskultur” vor. Foto: Landesregierung. Als erstes Bundesland hat die Landesregierung von Baden-Württemberg heute im Kabinett Eckpunkte für einen Leitfaden für mehr Bürgerbeteiligung beschlossen, der das Planen im Dialog besser ermöglichen soll. „Der Leitfaden ist Ausdruck einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In kraft treten soll [...]
Bürgerbeteiligung – wo ist sie?
Bürger und deren Initiativen fordern immer wieder, frühzeitig in Planungsprozesse eingebunden zu werden. Sie wollen von Anbeginn mitreden und nicht erst dabei sein, wenn letztlich schon alles entschieden worden ist und es nur noch um Detailfragen geht. Was gut klingt, verlangt von jedem einzelnen allerdings ein hohes Engagement und Zeit. Das durften im Sommer die [...]
SPD diskutiert Infrastrukturkonsens
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens entwickelt, der am 14. September auf einem Kongress im Bundestag diskutiert werden soll. Die Fraktion hat bereits im März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Kernthese: Deutschland braucht einen neuen, gesellschaftlichen Konsens, um in Zukunft weiter Infrastruktur entwickeln zu können. Deshalb sollen die Bürger besser beteiligt werden. Die Stellungnahme [...]
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
S21-Protest Copyright: Duesipics.de Schon heute sieht das Baugesetzbuch vor, dass Bürger frühzeitig informiert und beteiligt werden sollen, wenn ein Planungsverfahren bevorsteht. Mit den zunehmenden Bürgerprotesten aber will die Politik noch einmal reagieren. Anfang des Jahres legt das Bundesinnenministerium daher einen Referentenentwurf für ein Planungsvereinfachungsgesetz vor, dass das Kabinett Ende Februar beschlossen hat. Seitdem ist es [...]
Bauen mit den Bürgern – Public Project Management
Proteste beim Bahnhof Stuttgart 21. Copyright: Duesipics.de Wie Bürger künftig bei Bauvorhaben besser beteiligt werden können, um Proteste wie beim Bahnhofsumbau in Stuttgart zu vermeiden, diskutiert seit geraumer Zeit die Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Die Bauindustrie stellt sich dem Problem, in Person von Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer [...]
Bundestag: Anhörung zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat eine Anhörung zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten durchgeführt. Anbei die wichtigsten Stellungnahmen, zusammengefasst von der Pressestelle des Bundestags. Berlin: (hib/MIK) Bei Großprojekten muss die Bürgerbeteiligung ausgebaut und die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Darüber waren sich die Experten am Mittwochmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitgehend einig. [...]
Fotostream von Duesipics
Duesipics Fotostream auf Flickr. Hier poste ich Fotos. Weitere Fotos findet Ihr unter www.duesipics.de Share
FDP: Positionspapier zur Bürgerbeteiligung
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einem Fachgespräch angeregt, Mediationsverfahren im Vorfeld von Planungsverfahren einzuführen. Damit soll Zeit und Geld gespart werden, so dass Projekte am Ende mit den Bürgern schneller umgesetzt werden können und Streitigkeiten nicht mehr vor Gericht landen müssen.In dem Video finden sich nach den Eingangsstatement eine von mir moderierte Podiumsdiskussion mit Politikern und [...]
Wulff und der private Nutzen einer “korrekten Antwort”
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) steht wieder einmal in der Kritik, Geschäftliches und Privates vermischt zu haben. Es geht um ein Privatdarlehen über eine halbe Million Euro, dass er von der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens 2008 erhalten und 2010 durch ein Bankdarlehen abgelöst hat. Ich will hier nicht näher über den Sachverhalt urteilen. Journalistisch spannend [...]
Industrieboss Henkel attackiert die Bild-Zeitung
Wenn sich die “Bild” auf ein Berichterstattungssubjekt eingeschossen hat, dann ist es nicht einfach, die Zeitung wieder loszuwerden. Das scheint derzeit dem ehemaligen Industriepräsidenten HHns-Olaf Henkel zu ergehen. Dabei kennt Henkel das Mediengeschäft gut und weiß, wie er sich in die Schlagzeilen bringt. Erst heute sprach ich noch mit einem, der ihn gut kennt. Er [...]
Schön schreiben mit niedrigem “Bullshit-Index”
Sind Sie in der Lage, einen klaren Satz zu Papier zu bringen? Füllen Sie Ihre Zeilen mit Inhalt oder mit Worten? Im Internet existiert eine interessante Seite, auf der jeder seine schreiberische Qualität testen und seinen eigenen Bullshit-Index ermitteln kann. Bei einem ersten Test kam ich auf einen Wert von 0,25. Wer kann es toppen?! [...]
Fotomontage: Wirtschaftswoche klagt gegen Ron Sommer
Wie viel Satire erlaubt eine Fotomontage? Seit dem Jahr 2000 beschäftigt diese Frage die Wirtschaftswoche. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Chef der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hatte die Redaktion seinerzeit eine Fotomontage zur Bebilderung des Artikels genutzt. Ron Sommer saß auf einem bröckelnden magentafarbenen T. Dazu wurde Sommers Kopf auf einen sitzenden Körper [...]
Rechtschreibquiz
Lisa Walgenbach erklärt seit langem, wie die neue deutsche Rechtschreibung funktioniert. Heute mal in Form eines Quiz: Share
Geißler und der verwirrte Deutschlandfunk
Gestern kam es zu einem denkwürdigen Auftritt von Heiner Geißler (CDU) im Deutschlandfunk. Der Schlichter im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sollte sich für seinen finalen Auftritt in der letzten Schlichterrunde vom Freitag rechtfertigen und für seinen Ausspruch: “Wollt Ihr den totalen Krieg?”. Daraus entspann sich ein skurriles Interview, in dem der 81-Jährige Geißler [...]
Wenn Politiker nicht Schweigen können
Wie zwinge ich einem Politiker eine Debatte auf, die er gar nicht führen will? Die Bild-Zeitung exerziert dies heute auf ihre eigene Art. Auf Seite 2 fragt sie in der Überschrift: “Was hat Sarrazin mit der Killer-Bestie von Oslo zu tun, Herr Gabriel?” Die Redakteure hatten ein Interview des Parteivorsitzenden der SPD mit der Nachrichtenagentur [...]