Neumann: Printmedien bleiben wichtig

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat eine Rede zur Zukunft der Medien gehalten – und die Printmedien als unverzichtbaren Bestandteil in der Medienwelt bezeichnet. Die Rede hielt er auf der Frühjahrstagung des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Hier die Dokumentation des Bundespresseamtes:

“In unserer globalisierten Informationsgesellschaft bieten lokale Medien – und dazu gehören auch die örtlichen Anzeigenblätter, die häufig einen beträchtlichen redaktionellen Teil haben – das, was in den Weiten des World Wide Web zunehmend verloren geht, nämlich Orientierung, Überschaubarkeit und Kontakt zum realen sozialen Umfeld. Zudem erhalten Anzeigenblätter gerade in Haushalten, in denen aus wirtschaftlichen Gründen keine Tageszeitung abonniert wird, den Kontakt zum Printmedium. So ist in vielen Familien das Anzeigenblatt oft die einzige , die Jugendliche zu Hause kennen lernen.”

Zum Problem der Internetangebote von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sagte der Staatsminister: “Bei der anstehenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrages möchte ich auf einen möglichst fairen Ausgleich der Interessen der Printmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinwirken. Dies wird umso besser gelingen, je weiter wir den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch mit Hilfe aussagekräftiger Selbstbeschränkungen konkretisieren können.”

Zum eventuell anstehenden Engagement der Deutschen Post AG auf dem Markt der Anzeigenblätter erklärte Neumann: “Auch ist es sehr problematisch, wenn, wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, auch die Deutsche Post AG in den Markt für Anzeigenblätter drängt. Hinzu kommt, dass die Post über eine dominante Vertriebsstruktur verfügt, die die Verlags- und Grossobranche in Bedrängnis bringen kann. Schließlich kann zumindest die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass der Staat als Miteigentümer der Post Einfluss auf redaktionelle Inhalte nehmen könnte. Ein ehemaliges Staatsunternehmen mit Steuerbefreiung und noch bestehender Staatsbeteiligung sollte sich nicht in der freien Presse engagieren.”

Staatsminister Bernd Neumann wandte sich in seiner Rede auch gegen Bestrebungen der Europäischen Union, die Werbefreiheit weiter zu beschränken: “Besonders mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Printmedien halte ich Werbebeschränkungen für sehr bedenklich.”

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