Es ist schon merkwürdig: Da reist Angela Merkel im vergangenen Jahr nach China, und pünktlich zur Reise veröffentlicht der Spiegel eine Titelgeschichte über “Die gelben Spione”, die im Kanzleramt und den Ministerien Daten von den Computern klauen. Auch damals – wie jetzt in der Causa Zumwinkel – ging es um den BND. Entweder hat der Spiegel seinerzeit gut recherchiert und die Geschichte perfekt platziert, um als Agenda Setter zu punkten – oder aber die Regierung Merkel selbst hat die Infos pünktlich vorab dem Nachrichtenmagazin gegeben.
Und nun also Liechtenstein:
Pünktlich vor dem Staatsbesuch des Regierungschefs von Liechtenstein schlägt die Staatsanwaltschaft zu mit Daten einer CD (besorgt vom BND), die sie schon länger besitzt. Das Finanzministerium jubelt – und war womöglich die Quelle, die die mediale Hetze gegen den (jetzt: ehemaligen) Postchef angezettelt hatte, wie andere Medien bereits spekulieren.
Gestern hat die FAZ Ottmar Hasler, den Regierungschef Liechtensteins, interviewt. Am Ende fragte die Zeitung:
Kann es Zufall sein, dass ausgerechnet zu Ihrem Besuch der Skandal bekanntgeworden ist?
Ich möchte mich zu diesem Thema nicht an Spekulationen beteitligen.
Und sonst? Der Spindoktor Kurt Beck, seines Zeichens SPD-Chef, wird am Sonntag bei der Hamburgwahl merken, ob er seine Arbeit versteht. Nachdem er in vertrauter Runde mit Journalisten darüber siniert hat, dass sich die SPD-Chefin in Hessen, Ypsilanti, durch die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lassen werde, tobt in der Partei ein heftiger Streit und die Wähler sind verschreckt. Verliert die SPD jetzt in Hamburg Stimmen, wird Beck es erklären müssen. Heute morgen jedenfalls hat Wolf Biermann im Deutschlandfunk gesagt, er wollte SPD in Hamburg wählen, werde es wohl jetzt aber nicht mehr, weil die Linken nunmal seine Totfeinde seien. Er warnte die SPD: Schon einmal hätten die Linken die SPD kaputt gemacht und aufgesogen. Damals wurde aus KPD und SPD die SED.
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